Rechtsprechung
| BGH, 14.02.2012 - V ZA 5/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe wegen Nichteinreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PKHVV § 1
Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe wegen Nichteinreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 04.12.2011 - 21 XIV 49/11
- LG Darmstadt, 28.12.2011 - 26 T 30/11
- BGH, 14.02.2012 - V ZA 5/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.10.2010 - V ZB 214/10
Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim …
Auszug aus BGH, 14.02.2012 - V ZA 5/12
Darauf kann - von hier nicht dargelegten Ausnahmen abgesehen - auch nach der Abschiebung des Betroffenen nicht abgesehen werden (Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 214/10, FG Prax 2011, 41).